Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes


Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Saarbrücken

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Inhalt: Sicherheit und Genehmigungen

Genehmigung

Im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Nutzung der Wasserstraße Saar sind für:

die nachstehenden Genehmigungen oder Verfahren auf Grundlage des Bundeswasserstraßengesetzes oder der Betriebsanlagenverordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) erforderlich:

Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigungen

Alle Vorhaben (Einleitungen, Leitungskreuzungen, Düker, schwimmende Anlagen, Steiger u.s.w.) privater Dritter oder der öffentlichen Hand an, auf, unter oder über der Bundeswasserstraße Saar bedürfen einer strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung.

Strompolizeiliche Genehmigungen

Veranstaltungen (Lauf- und Festveranstaltungen, Betriebswegnutzungen u.s.w.) auf dem fiskalischen Privateigentum (Betriebsgelände) der WSV (hier WSA Saarbrücken) bedürfen einer strompolizeilichen Genehmigung.

Planfeststellungs- Plangenehmigungsverfahren

Neu- und Ausbaumaßnahmen der Wasserstraße sowie größere Umgestaltungen (Häfen, Umschlagsanlagen, Rückverlegung der Ufer u.s.w.) bedürfen eines entsprechenden Planfeststellungs- Plangenehmigungsverfahren.

Nutzungsregelungen

Da für die Ausübung der meisten der vorgenannten öffentlich-rechtlichen Genehmigungen die Nutzung des fiskalischen Privateigentum der WSV erforderlich ist, sind neben Genehmigungen zusätzliche privatrechtliche Regelungen zwischen dem WSA Saarbrücken und den Vorhabensbetreibern unerläßlich.

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